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Verkaufs- und Lieferbedingungen
- Aufträge gelten als angenommen, wenn wir dem Auftraggeber unter Hinweis auf unsere Bedingungen eine schriftliche Bestätigung geben, oder wenn wir den Auftrag stillschweigend ausführen, wobei die Kenntnis unserer Bedingungen unterstellt wird. Mündlich erteilte Auskünfte und Auftragsannahmen sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
- Die von uns genannten Preise sind ab Kiel rein netto ausschließlich Verpackung gerechnet; sie sind bei Angeboten freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich. Rechnungen können nur innerhalb von 8 Tagen nach Empfang schriftlich beanstandet werden.
- Der Rechnungsbetrag ist fällig rein netto Kasse innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum oder innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto. Rechnungen für Reparaturen und Lieferungen im Austausch sind sofort ohne jeden Abzug fällig. Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft, ebenso eine Aufrechnung mit solchen. Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Zentralbank sowie alle entsprechenden Mahngebühren und sonstige Kosten berechnet.
- Widerrufsrecht
Ist der Käufer Verbraucher, so steht ihm gemäß §§ 312 d, 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf ist binnen zweier Wochen nach Eingang der Warenlieferung beim Käufer zu erklären, wobei die rechtzeitige Absendung genügt. Bei einer Bestellung für bis zu EUR 40,- trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung, soweit die Ware der bestellten entspricht. Bei Bestellungen über EUR 40,- muss mit der Firma RBK - INDUSTRIE vor Rücksendung die Art des Versandes geklärt werden. Die Firma RBK - INDUSTRIE behält sich vor, dem Käufer einen Freeway-Aufkleber zum kostenfreien Versand mit DHL zuzusenden.
- Unfreie Sendungen werden nicht angenommen, es sei denn, dies wurde vorab zwischen den Parteien vereinbart. Mehrkosten, die durch den Versand auf eine nicht mit der Firma RBK - INDUSTRIE abgestimmte Art und Weise entstehen, werden nicht getragen.
- Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
- Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger Nebenkosten unser Eigentum. Die Ware kann im ordnungsmäßigen Geschäftsgang veräußert und verwendet, vor vollständiger Bezahlung dagegen nicht an Dritte verpfändet werden. Wird die Ware vor vollständiger Bezahlung weiterveräußert, so handelt unser Käufer nur als Kommissionär; seine Forderung an den Dritten geht an uns über. Er darf die abgetretenen Forderungen so lange einziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt.
Falls der Käufer mit der Zahlung rückständig bleibt oder sich als kreditunwürdig erweist, sind wir berechtigt, auch nach Behebung des Zahlungsverzugs unsere Gesamtforderung an den Käufer als fällig zu erklären, Vorauszahlung für unterwegs befindliche und noch folgende Lieferungen zu fordern oder unter Berechnung von Schadenersatz von noch laufenden Abschlüssen zurückzutreten.
- Die Lieferzeit gilt vom Tage der Auftragsbestätigung ab bzw. nach Klärung sämtlicher Ausführungsfragen unverbindlich. Die Ware muß nach Fälligkeit der Abnahmeverpflichtung vom Besteller sofort abgenommen werden, andernfalls wird sie mit Meldung der Versandbereitschaft zur Zahlung fällig. Das gleiche gilt für gestellte Termine bei Abrufaufträgen. Wird uns nach Auftragsbestätigung bekannt, daß der Besteller sich in Zahlungsschwierigkeiten befindet, so kann Sicherheit für unsere Lieferungen verlangt werden. Ist der Besteller dazu nicht in der Lage, können wir unter Anrechnung der bis dahin gemachten Aufwendungen vom Liefervertrag zurücktreten.
- Bei Sonderanfertigungen müssen Mehr- oder Minderlieferungen von jeweils bis zu 15% anerkannt werden.
- Bei der Auswahl unserer Qualitäten handelt es sich um rechtsunverbindliche Empfehlungen. Grundsätzlich raten wir bei Neuentwicklungen und Qualitätsumstellungen die Eignung für den Anwendungsfall durch Versuche zu prüfen.
- Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Kiel, Gerichtsstand ist das Amtsgericht Kiel.
- Der Versand erfolgt in jedem Falle auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Die Versicherung der Sendung geht zu dessen Lasten. Versandvorschriften sind uns rechtzeitig vor der Versendung zu geben, andernfalls muß uns sowohl die Versandart wie auch der Versandweg ohne jede Verbindlichkeit für uns überlassen bleiben.
- Bei Sachmängeln, die einwandfrei auf Werkstoff- oder Arbeitsfehler zurückzuführen sind, leisten wir Ersatz für die fehlerhafte Lieferung oder beheben den Fehler, wenn uns der Mangel innerhalb von 8 Tagen angezeigt wird und die schadhaften Gegenstände innerhalb einer Woche nach Feststellung und Bekanntgabe des Mangels kostenfrei übergeben werden. Wir haften nicht, wenn bereits Ausbesserung durch eigenmächtige Nachbearbeitung oder Ersatzleistung, sei es durch den Abnehmer oder einen Dritten, erfolgt ist.
Für Gegenstände können wir nur insoweit und solange Gewähr leisten, als diese uns seitens unserer Lieferanten gegeben wird. Unsere Leistung kann wahlweise in der o.a. Form oder durch Abtretung unserer Ansprüche, welche wir an unsere Lieferanten haben, erfolgen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, auch wegen positiver Vertragsverletzung und wegen Folgeschäden, sind ausgeschlossen.
- Die vorstehenden Lieferbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen im übrigen verbindlich. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von uns anerkannt worden sind.
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